Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger kritisiert heute dass Bezieher von Luxuspensionen nach wie vor viel zu wenig Pensionssicherungsbeitrag leisten. Trotz konkreter Versprechen der Bundesregierung diesen sozialen Missstand auszugleichen, gäbe es im neuen Sparpaket nicht nur Kürzungen bei den Superpensionen. Nein, es käme gar zu Netto-Erhöhungen bei den besagten Pensionen. Der Kosten-Aufwand, den Bund und Länder etwa für rund 2000 Altpolitkerpensionen inklusive Witwen- und Waisenpensionen betreiben, liegt derzeit nach Auskünften der Grünen bei geschätzten 85 – 90 Millionen Euro pro Jahr. Dabei handle es sich in der Regel um Zusatzpensionen, nicht um Erstpensionen. Dazu Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen:

„Den BürgerInnen wurde ein zusätzlicher Beitrag durch die Superpensionisten versprochen. Damit sind etwa gemeint Politikerpensionen nach dem alten System, hohe Pensionen, die es beim ORF, bei der österreichischen Nationalbank und bei den Sozialversicherungen gibt. Von dem ist gar nichts gekommen, die BürgerInnen sind verarscht worden. Und jetzt kommt noch dazu, dass das Belastungspaket Bestimmungen enthält, wie die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, die bestehende Pensionen zusätzlich begünstigen. Das etwas, das eigentlich gedacht ist, Beiträge zu bringen - Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage – dazu führt, dass diese noch höher werden. Das ist völlig grotesk und eine Verhöhnung der Bürger.“

Den Grund dafür, dass das Thema Superpensionen im neuen Sparpaket nicht behandelt wurde, sehen die Grünen in der Vorbelastung jener, die eigentlich die Verträge aushandeln sollten:

„Es passiert nichts, weil viele von denen, die selbst davon profitieren würden, die sind, die die Änderungen vorgeschlagen haben...