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28.02.12 - Mödlhammer als Gemeindebundpräsident wiedergewählt: "Gemeinden stehen am Scheideweg"

28.02.2012
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Helmut Mödlhammer wurde heute mit einer überwältigenden Mehrheit als Präsident des Gemeindebundes wiedergewählt und geht damit in seine vierte Amtsperiode. Die Freude über die Wiederwahl wurde nur von der schwierigen Situation, vor der sich die Gemeinden befinden, getrübt. Der Wegfall der Vorsteuer-Regelung wird beispielsweise die Investitionstätigkeit der Gemeinden bei Infrastruktur-Projekten massiv einschränken und zu Mehrkosten von 20% führen. Vor Problemen steht auch der öffentliche Nahverkehr durch Wegfall der Vergünstigungen für Busse, Schienenfahrzeuge und Agrardiesel bei der Mineralölsteuer. Hinzu kommt auch, dass immer mehr infrastrukturelle Einrichtungen wie etwa Postämter und Bezirksgerichte in ländlichen Gebieten geschlossen werden. Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes:

"Der Spagat zwischen Mehrbelastungen und dem Einsparungsdruck wird immer größer. Es wird für die Gemeinden immer schwieriger. Und die Gemeinden beweisen aber trotzdem, dass sie die Reformmotoren dieser Republik sind, weil sie haben es als einzige Gebietskörperschaft geschafft diesen Stabilitätspakts-Beschluss und die Maastricht-Kriterien seit 2001 mit einer einzigen Ausnahme einzuhalten...

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