Verärgerung in der Österreichischen Ärztekammer: Es sind die seit Monaten laufenden Geheimverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die den Unmut in der Ärztekammer verursachen. Thema ist eine geplante Reform des österreichischen Gesundheitswesens und das dadurch befürchtete Ende der Sozialpartnerschaft von Ärzten und Kassen. Die Befürchtungen wurzeln unter anderem in einem Brief der Vorarlberger Landesregierung vom November 2010 an das Gesundheitsministerium mit der Forderung, ihre gesundheitspolitischen Vorhaben in einer Modellregion umzusetzen. Dr. Michael Jonas, Präsident der Ärztekammer für Vorarlberg, spricht sich dagegen aus, dass eine Landesregierung dazu ermächtigt wird, gesundheitspolitische Vorhaben im Rahmen einer Modellregion ohne Zustimmung der Ärztekammer durchzuführen. Jonas will auf das geplante „Zentralisierungssystem" der Regierung aufmerksam machen und jegliche Schritte in diese Richtung vermeiden:

„Wir haben aufgrund der Medienberichterstattung urgiert, was eigentlich genau bezweckt werde und sind dann darauf gekommen, dass das Land Vorarlberg einen Brief an den Gesundheitsminister Stöger geschickt hat, indem er aufgefordert wird mitzuwirken, dass das allgemeine Sozialversicherungsgesetz dahingehend geändert wird, dass die Politik in die Gesamtverträge eingreifen kann. Ganz konkret: Es sollen Einzelverträge zwischen Ärzten und Finanziers möglich sein ohne Zustimmung oder Mitwirkung der Ärztekammer...