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13.04.12 - "Stillstand nach Bildungsvolksbegehren": Grüne üben Kritik

13.04.2012
130412ampel.jpgDer Grüne Bildungssprecher Dr. Harald Walser übt Kritik am Stillstand zum weiteren Vorgehen nach dem Bildungsvolksbegehren im November des Vorjahres. Das von Ex-SP-Vizekanzler Androsch initiierte Volksbegehren war von den Grünen maßgeblich unterstützt worden. Die geplanten Fraktionsführersitzungen konnten bis jetzt aus termintechnischen Gründen nicht abgehalten werden. Walser deutet das als Ausrede und sieht kein Vorankommen in den Verhandlungen. Walser dazu:

"Wir würden ja gerne, die versprochenen Durchführungsbestimmung, die wir da festgelegt haben, durchführen. Wir würden ja gerne die Konsensmaterien auf den Tisch bringen. Es fehlt alleine an entsprechenden Terminen. Das ist hier die Ausrede. Bislang hat es noch keinen einzigen Termin gegeben für eine Fraktionssitzung. Obwohl der Ausschussvorsitzende Elmar Mayer schon im Februar versprochen hat, dass wir nach jedem Ausschusstag eine Fraktionsführersitzung haben werden. Und dasa wir bei diesen Fraktionsführersitzungen vor allem darauf schauen werden, dass die Konsenmaterien festgelegt werden. Also jene Materien, wo sich die fünf Parteien einig sind."

In Anspielung auf den Untersuchungsausschuss zur Aufbereitung der Korruptionsaffäre kritisierte Walser die ÖVP und FPÖ. Beide Parteien stellen für jeweils den U-Ausschuss zur Korruptionsaffäre so wie zum Bildungsvolksbegehren-Ausschuss die gleichen Personen, Werner Amon von der ÖVP so wie Walter Rosenkranz von der FPÖ. Laut Walser fehlt ihnen anscheinend die Zeit, auch beide Ausschüsse zu besuchen. Walser dazu:

"Denn wenn weder der Herr Rosenkranz, noch der Herr Armon Zeit haben, wesentliche Termine wahrzunehmen, dann scheint es so, dass beide Herrschaften offenbar überfordert sind...

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