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20.04.12 - BM Mikl-Leitner und StS Kurz: Bilanz über erstes Jahr im Amt und zukünftige Pläne

20.04.2012
Vor einem Jahr, am 21. April 2011, wurde Johanna Mikl-Leitner als österreichische Innenministerin angelobt. Schwerpunkte in ihrer Arbeit sind beispielweise der Kampf gegen Schlepperei, der Kampf gegen Cyberkriminalität oder die Umsetzung von Verwaltungsreformen. Mikl-Leitner über das vergangene Jahr und zukünftige Pläne:

"Das letzte Jahr war sehr spannend und sehr arbeitsreich. Die Arbeit bleibt weiterhin hart, aber wir haben hier sehr große Herausforderungen vor uns. Wenn ich an die Umsetzung der Behördenreform denke, wenn ich an die Schaffung und Installierung des neuen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl denke, wenn ich an die österreichweite Cyber-Strategie, die wir bis Ende des Jahres fertig gestellt haben wollen, dann haben wir hier sehr viel zu tun. Oder wenn ich an die aktuelle Diskussion denke über mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung in Österreich, dann ist es meine Aufgabe hier die Vorschläge seitens des Staatssekretärs Kurz und vieler anderer umfassend zu prüfen und hier Gesetzesvorlagen vorzubereiten."

Durch die für Jänner 2014 geplante Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl werden asyl- und fremdenrechtliche Agenden von über 190 Behörden in einer Behörde gebündelt. Die größte Behördenreform der 2. Republik ist die Sicherheitsbehörden- Reform, die den Staat um 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr entlasten soll. Mikl-Leitner:

"Ziel der Behördenreform ist es, 31 Behörden zusammenzuführen zu 9 Behörden. Das heißt, wir werden dadurch schlanker, effizienter und rascher. Und wir sparen dadurch auch noch 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr. Ein ganz großes Ziel ist hier, dass wir vor allem in der Verwaltung schlanker werden, das heißt es wird in Zukunft weniger Personal in der Verwaltung geben, aber mehr Personal auf der Straße, direkt in unseren Gemeinden und Städten...

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