Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentierte heute mit dem Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung (BVT), Peter Gridling, den Verfassungsschutzbericht 2012. Sowohl rechtsextremistische als auch linksextremistische Straftaten sind im Jahr 2011 zurückgegangen. Wurden 2010 noch 580 rechtsextremistische Handlungen gezählt, so waren es 2011 nur noch 479 Straftaten. Auch bei linksextremistischen Handlungen ist ein Rückgang von 2011 auf 93 Straftaten festzustellen. Die Straftaten beider Strömungen befinden sich im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau und bedeuten derzeit keine akute Gefahr für Österreich, berichtet die Ministerin erfreut. Dazu Mag. Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin:

„Gott sei Dank befinden wir uns, egal ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus handelt, auf niedrigem Niveau und wir können in beiden Fällen einen Rückgang feststellen. Wenn wir von der rechtsextremistischen Szene sprechen, ist generell zu sagen, dass es sich hier nicht nur um eine Aufgabe der Polizei handelt, sondern hier vor allem eine gesellschafts-politische Aufgabe vorliegt."

Einen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus leisten auch die ÖsterreicherInnen, so Gridling. So werde die Nationalsozialistische Meldestelle, die beim Verdachtes der NS- Wiederbetätigung eingeschaltet werden kann, von aufmerksamen Bürgern immer wieder genützt.  Auch beim Terrorismus bestehe hierzulande keine unmittelbare Gefahr. Mikl-Leitner weist aber darauf hin, dass es sich beim Terrorismus um ein internationales Phänomen handle und dass Österreich sich seiner Verantwortung diesbezüglich durchaus bewusst sei:

„Wir wissen, dass viele Gefahren keine Grenzen kennen, dass wir hier nationale und internationale Phänomene haben...