Ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, das so genannte
Flughafen-Paket, stößt
vermehrt auf Widerstand. Die Luftfahrt-Verordnungen der EU-Kommision
beinhalten unter anderem eine empfindliche Neuregelung der
Lärmschutzvorschriften: Die Kommission schlägt vor,
Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm auf EU-Ebene zu regeln und fordert somit
das Recht ein,
Lärmschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene nicht zu bewilligen oder gar
aufzuheben- Was natürlich insgesamt zu einer Erhöhung des Fluglärm
führen würde.
Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Chefverhandler des Gesetzesberichts zu Fluglärm im Europäischen Parlament:
"Das Flughafen-Paket ist ein dreifacher Gesetzesvorschlag von der
europäischen Kommission, es sind also 3 Gesetzesvorschläge. Der erste
dreht sich um Slots, da geht es um die Rechte von Fluglinien an
verschiedenen Orten landen zu können und oft und wie lange. Das zweite
ist die Bodenabfertigung - da möchte die Kommission Bodenabfertigung
weiter liberalisieren: Liberalisieren heißt Aufbrechen von
funktionierenden Strukturen. Im Wesentlichen würde das bedeuten:
Schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechtere Löhne, mehr Koffer gehen
verloren, es dauert länger dass das Gepäck umgeladen wird, und wenn es
ein bisschen schneit funktioniert nichts mehr. Aber dafür verdienen
einige wenige recht gut. Und das dritte ist, das Fluglärmgesetz, da
möchte die Kommission im Wesentlichen das Recht haben, nationale
Fluglärmmaßnahmen aufzuheben, was bedeutet dass jahrelange
Mediationsverfahren unter Umständen von der Europäischen Kommission dann
aufgehoben werden...