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Asylgipfel: Faymann und Spindelegger drängen auf Einhalten der Länderquoten

23.10.2012

Vor dem heutigen Asylgipfel nehmen Kanzler und Vizekanzler die Landeshauptleute in  die Pflicht, ihre Quoten zu erfüllen. Vizekanzler Michael Spindelegger weist darauf hin, dass die Anforderungen im Asylbereich weiter steigen werden. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer sieht die Aufnahmefähigkeit der Bundesländer begrenzt und fordert Unterstützung bei der Erschließung neuer Unterbringungsmöglichkeiten. Franz Voves von der SPÖ hingegen fordert mehr Solidarität von den Landeshauptleuten ein.  Positive Signale aus den Ländern will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vernommen haben. Bundeskanzler Werner Faymann:

„Wenn ich mir die Zahlen ansehe gibt es einige Bundesländer, die entweder zur Gänze, oder nahezu ihre Verpflichtungen erfüllen und andere, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung weiter hinten liegen, also schlecht erfüllen. Das erste Ziel ist, dass in einer Solidargemeinschaft wie Österreich jeder mitverantwortlich ist. Und das andere ist eine gemeinsame Diskussion  darüber hinaus, dass die Anforderungen, von denen wir befürchten, dass sie eher größer als kleiner werden, weil wir nicht davon ausgehen können, dass im Nahen Osten oder in Syrien die Situation schlagartig besser wird. Sondern, dass wir eingestellt bleiben müssen, dass Menschen aus politischen oder anderen Überlegungen flüchten werden, dass wir uns hier auch vorbereiten auf zusätzliche Kapazitäten.“

Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren Flüchtlingshilfeorganisationen und Amnesty International für bessere Bedingungen für minderjährige  Flüchtlinge. Werner Faymann glaubt nicht, dass es separate Quoten für Kinder und Jugendliche braucht:

„Wir haben insgesamt festgelegt wie viele Personen zu übernehmen sind, würden sich die Bundesländer daran halten und wir zusätzlich noch eigene Kapazitäten schaffen, dann wäre das miterledigt“

Vizekanzler Spindelegger pocht auf die Einhaltung von längst vereinbarten Quoten:

„Es ist in erster Linie an den Bundesländern die Zahlen zu erfüllen...

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