Die angekündigte Steuerreform – und damit die Steuersenkungspläne von Finanzministerin Maria Fekter - sind vorerst abgeblasen. Der Grund: Fekters Parteichef Michael Spindelegger hält eine Steuerreform "auf Pump" für wenig sinnvoll. Am Wochenende war Finanzministerin Fekter im Kurier-Interview noch vehement für eine baldige Steuerreform eingetreten - Am liebsten noch vor der Nationalratswahl im nächsten Herbst . Von einem baldigem Zeitpunkt ist derzeit aber nicht mehr die Rede. Vizekanzler Spindelegger:

„Wir sind inhaltlich genau auf der selben Seite. Wir brauchen eine Entlastung, aber erst zu einem Zeitpunkt zu dem wir uns das leisten können. Den werden wir gemeinsam wählen und den Inhalt miteinander so gut vorbereiten, das wir ihn auch präsentieren können.“

Ein weiteres Thema des gestrigen Ministerrates ware beispielsweise die Volksbefragung zur Wehrpflicht Anfang 2013. Das Ergebnis der Volksbefragung wollen die Regierungsmitglieder als bindend betrachten - auch wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein sollte. Sozialminister Rudolf Hundsdorfer wünscht sich zumindest 50 Prozent Wahlbeteiligung. Die Aufgabe der Regierung sei es nun, die Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit der Teilnahme am Volksbegehren zu überzeugen, so Innenministerin Mikl-Leitner :

„Auch das ist bindend. Das wurde seitens des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ganz klar formuliert. Es ist unsere Aufgabe jetzt die Menschen zu überzeugen zum Volksbegehren zu gehen und diese Grundsatzentscheidung zu treffen."

Klubstatus und damit knapp eineinhalb Millionen Euro an Parteienförderung will das Team Stronach beantragen...