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23.05.06 - Amnesty International Jahresbericht 2006

23.05.2006
Amnesty International (AI) hat heute seinen Jahresbericht über 2005 veröffentlicht. Weltweit kommt es nach wie vor mit unverminderter Häufigkeit zu Menschenrechtsverletzungen. Nicht nur unter undemokratischen Regierungen sondern auch in den USA, Europa und in Österreich.

Die USA haben 2005 zugegeben, dass es die Praxis von Gefangenenüberstellungen in Europa gegeben hat. Auch konnte die Beteiligung europäischer Regierungen belegt werden. Diese Transporte fanden ohne rechtstaatliche Verfahren statt. Den Opfern drohen Folter und Misshandlung in den Zielländern.

Das Gefangenenlager in Guantanamo Bay ist weiterhin ein unaufgearbeiteter Punkt der USA. Dort werden seit Jahren hunderte Menschen ohne Anklage festgehalten. Ein Zustand der mit Menschenrechten unvereinbar ist. AI wird, nicht zuletzt deswegen, dem Ratspräsidenten der EU, Wolfgang Schüssel, einen Fragekatalog für das Gipfeltreffen mit George W. Bush in Wien überreichen.

In Österreich ist es für Opfer oder Hinterbliebenen von Misshandlungsopfern sehr schwer Schadensersatz einzuklagen. Der Staat stellt sich hier „geschickt“ an und nutzt juristische Tricks um sich  der Verantwortung zu entziehen. Konkret gab es 2005 drei Fälle in denen dies geschehen ist. Der Fall des Saibani Wague, der bei seiner Verhaftung verstarb, ist davon der bekannteste. Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich, kritisiert auch das Fehlen eines Folterparagraphen hierzulande.

Gesprächspartner:

  • Heinz PATZELT, Generalsekretär AI Österreich  



230506patzelt1: Europas Glaubwürdigkeit
230506patzelt2: Situation in Österreich
230506patzelt3: Zum Bush-Besuch
230506patzelt4: Die weltweite Situation





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