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Korruptes Österreich: Grüne präsentieren Bericht zur Aufdeckung politischer Korruption

07.11.2012

Morgen findet die von den Grünen einberufene Sondersitzung zum Thema politische Korruption in Österreich statt. Ausgehend von der Kritik dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen abgedreht wurde, untersuchten die Grünen die Probleme in Österreich um weiterhin korrupte Machenschaften kontrollieren und aufdecken zu können. Im Rahmen der Sondersitzung wird daher ein 660 Seiten dicker Bericht präsentiert, der detailliert recherchierte Informationen zur politischen Korruption beinhaltet. Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, zur Wichtigkeit dieses schriftlichen Berichtes:

„1,6 Millionen Akten, 153 Auskunftspersonen, 53 Sitzungstage waren der Regierung keine einzige Zeile Bericht wert. Damit haben sie nicht nur gegen den einstimmigen Beschluss des Nationalrates verstoßen, der den Auftrag erteilt hat, sondern auch gegen den einstimmigen Beschluss des Ausschusses selber. Nämlich in der Kalenderwoche 42 einen Bericht vorzulegen. Damit wurden auch unsere Rechte als Opposition beschnitten. Es gibt zwei Möglichkeiten: Nämlich eine abweichende persönliche Stellungnahme und einen Minderheitenbericht zu machen. Das geht allerdings nur wenn es einen schriftlichen Endbericht gibt. Es gibt keinen schriftlichen Endbericht, deswegen gibt es jetzt dieses Werk und es wird morgen im Rahmen der dringlichen Anfrage eingebracht.“

Laut dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz hatte das Abwürgen des Untersuchungsausschusses das Ziel weitere Befragungen zu stoppen und einen schriftlichen Endbericht zu verhindern; Beweismaterialien wurden nicht mehr weiterverfolgt. Der Endbericht von den Grünen soll als Protest gegen diese Vorgehensweise vor allem die Punkte systematische Korruption, Teilhabe der Bundesregierung daran und die Verwicklung politischer Parteien mit staatsnahen Firmen aufdecken, wie Pilz erklärt:

„Das ist der erste umfassende Bericht über die Korruption in Österreich...

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