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Mehr als 1,4 Millionen für den Milliardär: Team Stronach bekommt Klubstatus

08.11.2012

Seit heute ist es amtlich: Das Team Stronach hat Klubstatus und bekommt damit 1,424 Millionen Euro an Parteienförderung pro Jahr. Jeder zusätzliche Abgeordnete, den Frank Stronach für sein Team rekrutieren kann, würde weitere 140.000 Euro bringen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer musste letztendlich über den Klubstatus für die fünf ehemaligen BZÖ-Mitglieder entscheiden. Freude hat sie mit dem neuen Klub sichtlich wenig:

„Ich bin neugierig, sagen wir’s mal so. Einfacher wird’s sicher nicht, dieser Hoffnung gebe ich mich nicht hin. Für mich steht auch fest, dass diese Geschäftsordnung natürlich auf mehrere Fraktionen aufgebaut ist, aber nicht auf viele Fraktionen. Politisch gesehen wird dieser neue Klub meines Erachtens Erklärungsbedarf haben. Für mich ist eines wichtig und das gilt für alle, egal welcher Fraktion er angehört und ob er überhaupt einer Fraktion angehört: Dass die Bestimmungen eingehalten werden. Wir haben die Transparenzregeln im Sommer dieses Jahres extrem verschärft, die sind wesentlich klarer und schärfer. Da muss ich davon ausgehen, dass jeder einzelne genau und korrekt vorgeht.“

Maßgeblich für Prammers Entscheidung war ein ähnlicher Fall aus dem Jahr 1993: Damals hatte sich das Liberale Forum von der FPÖ abgespalten. Schon damals wollte man die Geschäftsordnung ändern um solche Klubgründungen in Zukunft zu verhindern, hätte dann aber darauf vergessen. Barbara Prammer:

„Letztlich stehen zwei zentrale Grundsätze im Raum. Der eine Grundsatz ist das freie Mandat, der andere Grundsatz ist, dass ohne Wahlwerbende Partei man nicht ins Parlament kommt. Das heißt, da einen guten goldenen Mittelweg zu finden, das wird die Herausforderung sein...

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