Der Entwurf des parteiübergreifenden "Bürgerforum Europa 2020" zum neuen Unvereinbarkeitsgesetzes soll Korruption vorbeugen und mehr Transparenz in der Politik schaffen. Es ist bereits der zweite Beschluss des Bürgerforums Europa 2020, einem Verein bestehend aus Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Religion, Kunst und Kultur, "zur Erneuerung der politischen Kultur in Österreich", so der Sprecher und VP-EU-Abgeordneter Mag. Othmar Karas. Bereits 2009 wurde eine Reform zur Geschäftsordnung und eine Neuorientierung der Untersuchungsausschüsse zugesagt, jedoch bis heute nie umgesetzt. Karas:

"Es ist dringend notwendig, dass es wieder eine ernsthafte Politik gibt, eine Politik, die sich den Interessen der Menschen, der Demokratie des Landes und der Europäischen Union unterordnet und sie zum Ziel hat und endlich die parteitaktischen Spielchen und die Doppelbödigkeiten beendet. Und daher geht es uns darum, auch Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zu ziehen und nicht zur Tagesordnung überzugehen. Konkrete Forderungen aus der Erfahrung im Untersuchungsausschuss zu ziehen, und sie durchzusetzen und umzusetzen."

Der ehemalige Rechtsanwalt und Verfahrensanwalt im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss, Dr. Klaus Hoffmann, erstellte den Entwurf auf Basis des jetzt geltenden Unvereinbarkeitsgesetzes. Der wesentlichste Kernpunkt dieser Gesetzeserweiterung ist die Ausdehnung des Personenkreises, die dem Gesetz unterliegen - derzeit betrifft es nur Präsidenten und Clubobleute. Tritt das neue Unvereinbarkeitsgesetz in Kraft , so müssten sich in Zukunft alle Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen, Regierungsmitglieder sowie Bürgermeister zur Höhe der Nebeneinkünfte äußern und ihr Vermögen offenlegen...