Grundsätzlich sollen alle Daten der Verwaltung für jeden Bürger in Zukunft frei einsehbar sein, wenn es nach den Grünen geht. Das Stichwort lautet Transparenz - Justizsprecher Albert Steinhauser will nach den jüngsten Korruptionsfällen und Prozessen nun auch Maßnahmen in Sachen Korruptionsprävention forcieren. Das größte Hindernis auf dem Weg zur Transparenz ist laut Steinhauser das Amtsgeheimnis:

„Das Amtsgeheimnis gehört zurückgedrängt. Im Moment hat das Amtsgeheimnis eine einzige Funktion. Es schützt die Behörden vor den Bürgern. Das brauchen wir nicht. Jetzt ist die Tendenz da – das sagt das Gesetzt vielleicht nicht so, aber die Verwaltung interpretiert das so – das erst einmal grundsätzlich alles geheim ist. Wir wollen das Umdrehen. Grundsätzlich sollen Behördeninformationen öffentlich sein. Es soll auch Ausnahmen geben können, aber diese Ausnahmen, das ist der springende Punkt, sollen explizit im Gesetz detailliert definiert sein damit sich Verwaltung und Politik nicht wieder hinter irgendwelchen Klauseln verstecken kann. Es muss eine klare Aufzählung geben in welchen Bereichen aus bestimmten Gründen dieses Prinzip der Informationsfreiheit und der Transparenz nicht umfassend gilt.“

Damit spricht Steinhauser die Handhabung durch das aktuelle Auskunftspflichtgesetz an. Auch Verfassungssprecherin Daniela Musiol ist mit der aktuellen Regelung unzufrieden. Zu viele Bürger würden hier leichtfertig abgewiesen:

„Bislang ist im Auskunftspflichtgesetz durchaus die Möglichkeit gegeben hier Auskünfte oder Informationsanträge einzubringen. Dort ist aber auch oft die Antwort, dass es eben ein zu großer Aufwand wäre diese Antwort zu geben. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger die jetzt schon nach dem Auskunftspflichtgesetz Anfragen einbringen bekommen oft diese Antwort...