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Jahresbericht des Nationalrats 2012: In 47 Plenarsitzungen wurden 125 Gesetze beschlossen

28.01.2013

Der Jahresbericht 2012 des Nationalrates blickt auf ein turbulentes Parlamentsjahr zurück und zieht über alle Tätigkeiten im Hohen Haus Bilanz. 47 Mal trat der Nationalrat 2012 zu Plenarsitzungen zusammen, davon sechsmal zu Sondersitzungen. Dort wurden 125 Gesetze beschlossen, was etwa dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre entspricht. Der Parlamentsdirektor, Dr. Harald Dosis, mit Details:

 

"Was die Kontrolltätigkeit des Nationalrates betrifft, so kann ich berichten, dass die Abgeordneten im Jahr 2012 3.264 schriftliche Anfragen gestellt haben, was ein Plus von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht. Am Beginn der Hitliste der befragten Regierungsmitglieder steht die Bundesministerin für Inneres mit 546 Anfragen, gefolgt von der Unterrichtsministerin, der Finanzministerin, dem Gesundheitsminister und der Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, die immerhin auch noch 240 Anfragen bekommen hat."

 

Über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen die einstimmig erfolgten Gesetzesbeschlüsse. 53 Beschlüsse und damit 42,4 Prozent, erfolgten im einvernehmen aller Klubs. 25 Gesetze, 20 Prozent, wurden von den beiden regierenden Parteien alleine beschlossen. Zur Anschuldigung, das Parlament sei eine reine "Durchwinkmaschine" von Regierungsvorlagen, kontert Dossi:

 

"Das ist nicht so, kann ich aus der eigenen Erfahrung des Verfolgens von Ausschusssitzungen, von Plenardebatten sagen, und lässt sich auch statistisch ganz gut belegen...

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