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„Auch andere ÖVP-Ministerien in Headquarter-Affäre involviert“: Grüner Öllinger deckt auf

06.02.2013

Der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger wirft heute mehreren ÖVP-Politikern vor, dass diese bei der Auftragsvergabe an die Agentur Headquarter unsachgemäß öffentliche Steuergelder zur Parteienfinanzierung verwendet hätten. Mindestens 1,4 Millionen Euro habe Headquarter, samt Berater für Beratungs- und Kommunikationsleistungen unter anderem vom Innenministerium erhalten, davon den überwiegenden Teil zwischen 2008 und 2011. Während dies gesetzlich derzeit zwar nicht illegal sei, gelte es schnellstens eine Regelung zu finden, die diesbezüglich für mehr Transparenz sorge und vermeide, dass nicht dafür vorgesehene Steuergelder ungesehen in Taschen von Parteien fließen. Dazu Nationalratsabgeordneter Karl Öllinger, Die Grünen:

„Der Kernpunkt unseres Vorwurfes ist, dass Headquarter in den Jahren von 2008 bis 2011, wo die Auftragssummen besonders hoch waren, für strategische Beratung vor allem im Innenressort aber auch im Finanzressort des Herrn Pröll gleichzeitig ÖVP-Wahlkämpfe geführt hat. Das geht meines Erachtens überhaupt nicht. Natürlich läuft dann, wenn die strategische Beratung eines Ressortchefs über eine Partei-Agentur gemacht wird auch ein Teil des öffentlichen Gelds in die Parteiarbeit hinein. Das heißt, wenn dieser beraten wird durch die Agentur, die gleichzeitig einen Wahlkampf macht, dann ist es immer auch eine Beratung für einen ÖVP-Politiker. Die wird mitfinanziert aus öffentlichen Geldern.“

Bei den Aufträgen für das Innen- und Finanzministerium blieb es aber laut Öllinger nicht. Auch weitere ÖVP-Ressorts und Politiker der Bundesregierung wurden immer wieder von Headquarter beraten, dazu zählen der damalige Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Parteivorsitzenden Pröll, der damalige Innenminister und zuvor Landesverteidigungsminister Platter, und Ex-Staatssekretärin Marek:

„Ursprünglich hat es so ausgesehen, als ob Headquarter nur im Bereich des Innenministeriums tätig ist...

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