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BZÖ will Veto gegen höhere Beiträge an EU: Widmann droht Faymann mit Misstrauensantrag

08.02.2013

Als "schwarzen Tag für Österreich" bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann den derzeitigen Verhandlungsstand zum EU-Budget mit höheren Beiträgen Österreichs und einem Rabatt-Verlust. Ein Zusage Faymanns bei den Verhandlungen sei inakzeptabel. Das Geld sei in Österreich besser aufgehoben, etwa könne man Initiativen für mehr Beschäftigung und Bildung durchsetzen. Widmann fordert Faymann dringend auf, ein Veto einzulegen. Dazu BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann:

„Die Verhandlungen sind noch am laufen, das was derzeit am Tisch liegt, ist abzulehnen. Der Beitrag Österreichs würde sich massiv erhöhen, auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr. Wir machen ihm das Angebot, wenn er die Beiträge nicht erhöht, dafür sorgt, dass Verwaltungsreformen durchgesetzt werden und zumindest gleich viel Geld nach Österreich kommt, dass er kein Problem hat. Macht er das nicht, und von dem ist auszugehen, hat er mit Sicherheit dass Misstrauen der Bevölkerung und auch einen knallharten Misstrauensantrag des BZÖs im Parlament liegen."

Faymanns Verhandlungsdebakel zeige sich am Durchsetzungsvermögen Dänemarks und Großbritanniens, so Widmann. Während die Dänen erstmalig einen Rabatt von 130 Millionen Euro herausgeholt haben und auch Großbritannien und Schweden ihren Rabatt erfolgreich verteidigt haben, zeige Faymann zu wenig Durchsetzungsvermögen. Widmann wünscht sich:

„Dass unser Bundeskanzler derartig stark auftritt, wie auch die dänische Ministerpräsidentin und für Österreich dafür sorgt, dass wir nicht mehr zahlen, sondern im Gegenteil, dass wir vielleicht sogar etwas mehr abholen. Die Briten und auch die Dänen haben von vorne herein gesagt, wir hauen einmal ordentlich auf den Tisch, wir sind Netto-Zahler und wir wollen entsprechend gut behandelt werden...

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