Die Entscheidung darüber was ein Risiko ist und was nicht, obliegt weiterhin den Landesstellen, kritisiert Werner Kogler von den Grünen. Damit seien weitere Fälle wie in Salzburg und Niederösterreich programmiert. Spekulation sei in Tirol nichts anderes als in Niederösterreich – und Geschäften mit Forderungen und Anteilen der Länder weiterhin Tür und Tor geöffnet. Werner Kogler:

„Die einzelnen Landesstellen legen fest, was überhaupt das Risiko ist. Wieso sollen St.Pölten, Eisenstadt, oder Bregenz das agieren auf dem Finanzmarkt ein Unterschiedliches sein, ein unterschiedliches Risiko? Nur aus dem Titel der Verkauf der Forderungen, oder Verkauf der Energieanteile an den jeweiligen Landesgesellschaften – das wird ein beliebter Sport in der Zukunft werden. Nur weil der die Geldquelle ist und nicht eine Kreditquelle. Man sieht hier die extreme Lückenhaftigkeit. Überall dort wo eine Lücke ist sollen die Länder diese schließen. Jedes für sich, das ist nicht die Lösung, das ist das Problem.“

Ebenfalls kein gutes Urteil stellt Kogler dem Entwurf zur Haushaltsrecht von ÖVP Generalsekretär Karl-Heinz Kopf aus. Hier gehe es darum Vergleichbarkeit unter den Bundesländern zu ermöglichen. Der Entwurf vom Wochende enthalte aber, laut dem Volkswirt Werner Kogler lediglich einen Fahrplan:

„Wir finden dort einen Hinweis auf einen Fahrplan. 2014, spätestens mit den nächsten Finanzausgleichsgesetzten, soll irgendwas sein. Was soll wieder sein? Richtig, ein 15A-Vertrag. Was soll der beinhalten? Grundsätze. Welchen Grundsätzen die Grundsätze genügen müssen steht nicht da. Da steht nur: Das Sonstige. So als ob sonst schon soviel da wäre. Wir haben bis jetzt schon ein Finanzverfassungsgeschwurbel und dann steht da: Das sonstige wird in weiteren Grundsätzen im 15A-Vertrag geregelt...