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3,8 Mrd. Steuergelder an die Kirche: Volksbegehren will Kirchenprivilegien stoppen

18.03.2013

Mit 3,8 Milliarden Steuergelder wird die katholische Kirche jährlich gefördert. Das ist nur ein Punkt der Menschen dazu bewegt gegen Kirchenprivilegien aufzutreten. Auch das Kirchenrecht, welches in der Verfassung verankert ist, wird als Rest eines Gottesstaates und daher als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Genau so wie ungeklärte Kindermißbrauchsfälle, die nur spärlich aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ will dem entgegen wirken. In der Woche vom 15. - 22. April kann gegen Kirchenprivilegien unterschrieben werden. Niko Alm, Mitinitiator des Volksbegehren zu den Problemen in Österreich:

„Wir haben was die Kirchenprivilegien betrifft vor allem drei große Problemkreise, die ich mit Kurzüberschriften belege: Konkordat, Klasnik, Kirchensteuer. Das wichtigste für mich ist das was unter den Bereich Konkordat fällt, was jetzt symbolhaft dafür steht, dass wir ein Demokratiedefizit haben. Das heißt wir haben keine staatliche Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen, sondern ein Staats-Religionen-System, das Menschen klassifiziert in solche deren Weltanschauung gesetzlich anerkannt ist und solche deren Weltanschauung nicht gesetzlich anerkannt ist und die die gesetzlich anerkannt sind haben eine Reihe von Sonderrechten. Das ist undemokratisch und widerspricht einen demokratischen Grundprinzip.“

Einige der Forderungen sind also: eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion, eine Aufkündigung des Konkordats, des Kirchenrechts; ein Ende der Grundsteuerbefreiung, die Befristrung direkter Subventionen an die Kirche, eine gründliche Aufarbeitung aller Missbrauchsfälle durch eine unabhängige staatliche Kommission...

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