Eine Milliarde Euro zusätzlich will die Arbeiterkammer in den nächsten sieben Jahren für soziale Dienstleistungen eingesetzt sehen – die Mittel dafür sollen aus EU Töpfen kommen. Dazu hat die AK eine Studie in Auftrag gegeben, die Studienautoren haben zwei herausragende Fördermöglichkeiten ausfindig gemacht. Einerseits ist das der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes mit rund vier Milliarden sind das 75 Prozent aller EU-Mittel die an Österreich fließen. Der zweite, wesentlich geringere Teil stammt aus dem Fonds für regionale Entwicklung. Bis September wird in Österreich darüber verhandelt, wie diese Mittel im Rahmen der Vorgaben der EU-Kommission verwendet werden sollen. Bisher wurden diese Mittel anderwärtig verwendet – Zweckentfremdung sieht AK- Vizepräsidentin Alice Kundtner darin keine:

„Das kommt darauf an, wie man den Zweck dieser Mittel bisher gesehen hat. Diese Mittel waren bisher für die Stärkung des ländlichen Raumes insgesamt schon immer zur Verfügung. Österreich hat sich darauf konzentriert das vorwiegend für landwirtschaftliche Einrichtungen und Betriebe zu verwenden. Wir glauben ländlicher Raum ist viel mehr. Dort leben nicht nur Bäuerinnen und Landwirte. Dort leben auch zunehmend ältere Menschen. Um das in irgend einer Weise wieder bewohnbar, beziehungsweise lebbar zu machen muss man Mittel in die Hand nehmen. Und dazu sind auch diese Mittel gemacht. Die Kommission definiert das selbst auch so, sonst hätte sie diese Zielsetzung nicht programmiert.“

11 Ziele hat die EU Kommission für die Verwendung der Mittel formuliert, darunter auch die Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung im ländlichen Raum. Bis September kann in Österreich noch über die Verwendung der Mittel gerungen werden – danach müssen die Ergebnisse mit der EU-Kommission verhandelt werden...