10.000 neue Wohnungen will die ÖVP auf den Markt bringen. „Leistbares Wohnen. Erschwingliches Eigentum. Bezahlbare Mieten“ – das sind die Schlagworte der ÖVP-Initiative. Was auf den ersten Blick nach einem Konzept klingt, dass auch von der SPÖ stammen könnte entzweit die Koalitionspartner in wichtigen Punkten. Bei der heutigen ÖVP-Regierungskoalition spart Vizekanzler Spindelegger nicht mit Spitzen in Richtung SPÖ:
„Wir wollen vor allem eine Eigentumsinitiative schaffen. Für uns ist das wesentliche, dass jemand Zukünftig als beste Antwort auf hohe Mietpreise sagen kann: Ich bin Eigentümer meiner vier Wände und damit bin ich nicht in der Abhängigkeit eines Vermieters, der die Kosten entsprechend steigert. Das ist deshalb für uns so bedeutend, weil ja andere die Pläne haben zu einem Land der Vokseigentümer zu machen. Das will ich nicht. Ich will kein Volkseigentum Österreichs, sondern ich möchte ein Volk von Eigentümern haben. Also von Menschen, die selber darüber bestimmen, wo sie wohnen.“
In den letzten Jahren haben geförderte Sanierungen dafür gesorgt, dass die Baubranche nicht von der Wirtschaftskrise angesteckt wurde. Nun brauche es neue Impulse, erklärt Spindelegger. Unterstützt wird von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der positve volkswirtschaftliche Effekte des ÖVP-Maßnahmenpakets hervorstreicht:
„Wenn wir diese Maßnahmen, ohne Belastung des Budgets muss man dazusagen, dann werden diese Effekte 10.000 Wohnungen zusätzlich pro Jahr. Auf der anderen Seite zwei Milliarden Gesamtinvestitionsvolumen, rund 800 Millionen Euro positive Budgeteffekte und 30.000 Arbeitsplätze mehr, die durch diese Initiative entstehen würden. Das wird auch dazu beitragen, dass wir die gesamte Volkswirtschaft auch in Zukunft, wie in den letzten drei Jahren, stützen können und wir mobilisieren damit auch Multiplikatoreffekte für andere Bereiche...