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80% des Kirchenbudgets kommt vom Steuerzahler: Ist Österreich ein säkularer Staat?

15.04.2013

Am Montag hat die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Kirchen Privilegien begonnen. Die Initiative, die gegen ungerechtfertigte Vorteile von Religionsgemeinschaften - hauptsächlich aber jene der katholischen Kirche - aber auch für eine Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen eintritt, sorgte bereits im Vorfeld für rege Diskussionen. Unter anderem wurde eine Skulptur und gleichzeitig Maskottchen der Initiative, das auf die angebliche Vertuschung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aufmerksam machen sollte, im Zuge eines Vandalenakts beschädigt. Für die Initiatoren des Volksbegehren räumt der Staat der Kirche noch immer zu viele Privilegien ein, dazu gehört die Bevorzugung konfessioneller Privatschulen, die zu einem gewissen Teil befreiten kirchlichen Besitztümer von der Grundsteuer sowie die Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Der Mit-Initiator des Volksbegehren, Mag. Niko Alm, dazu:

"Man kann sagen, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher im Schnitt 500 Euro pro Jahr für den Erhalt dieser Glaubensgemeinschaften in Österreich ausgeben muss, direkt oder indirekt. Das summiert sich zu einem Betrag von 3,8 Mrd. Euro pro Jahr. Mit diesem Geld finanzieren wir den Erhalt von zumindest einer Glaubensgemeinschaft, die ein Problem hat, demokratische Grundsätze für sich zu akzeptieren, die Schwulen und Frauen diskriminiert und die sich im Fall der sexuellen Missbrauchsfälle auch gerne einmal über das Gesetz stellt - gemeint ist die katholische Kirche."

Der Laizismus-Aktivist Alm nannte 100.000 Unterschriften als Ziel, so viele Stimmen sind mindestens für eine parlamentarische Behandlung notwendig. Für die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik ist Österreich kein laizistischer Staat und verweist dazu auch auf die Verfassung, die nirgendwo ausdrücklich eine Trennung von Staat und Religion nennt...

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