Die Hypo Alpe Adria Bank und die Ende 2009 vollzogene Notverstaatlichung der Bank beschäftigt schon seit Jahren die österreichische Politik. Jetzt kritisiert die EU-Kommission, dass der Umbau der Bank zu langsam gehe. Das Thema soll nächste Woche im Ministerrat besprochen werden. Heute Vormittag legte stellvertretender Klubobmann des BZÖ Stefan Petzner neue Dokumente vor, die belegen sollen, dass Erwin Pröll in der Causa Hypo Falschaussagen traf. Laut einem internen Hypo-Papier solle Pröll schon im August 2009 und nicht wie von Pröll ausgesagt im November 2009 über die Probleme der Hypo Bescheid gewusst und „Geheimgespräche“ mit München geführt haben. Ein weiterer Punkt den Petzner kritisiert ist die Einrichtung einer Bad Bank. Diese solle Österreich nicht – wie von der Österreichischen Nationalbank behauptet – 5 Mrd. Euro, sondern mindestens 7,5 Mrd kosten, da Pröll der BayernLB eine Rückzahlung von 2,6 Mrd. garantiert habe. Fragen die sich Petzner auf Grund dieser neuen Dokumenten stellt:

„Die Geschichte der Notverstaatlichung muss völlig neu geschrieben werden. Wir müssen herausfinden was zwischen August und November zwischen Wien und München in Geheimgesprächen verhandelt wurde. Es muss die Verantwortung für diesen fatalen Notverstaatlichungsvertrag geklärt werden. Warum hat man es zugelassen, dass die BayernLB über 1,2 Mrd. Euro wenige Tage vor der Notverstaatlichung dieser Bank entzogen hat. Warum hat man die Rückzahlung von 2,6 Mrd. Euro an die BayernLB garantiert und damit dieser Bank eine staatliche Beihilfe – Zitat EU-Kommision - der Republik Österreich gewährt. Warum hat man auf sämtliche Gewährleistungsansprüche und Garantien verzichtet? Warum hat man hineingeschrieben, dass für die Gründung einer Bad Bank oder auch einem Verkauf von Töchter-Einheiten immer eine Zustimmung der BayernLB erforderlich ist?“

Die Verantwortlichkeiten hierfür liege auf Seiten des ÖVP Finanzministeriums, da sowohl der frühere Finanzminister Pröll wie auch Fekter sich viel zu spät und unzureichend um eine geordnete Abwicklung der Sanierung der Hypo Alpe Adria gekümmert haben und Finanzministerin Fekter auch jetzt keine diplomatische Initiative ergreift um eine Fristverlängerung zu erreichen...