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Bankenrettungen: Finanzministerin Fekter für die Grünen rücktrittsreif

21.05.2013

Petra Bork / pixelio.de

Für Werner Kogler für ist Finanzministerin Fekter rücktrittsreif. Laut dem Budgetsprecher der Grünen habe die Ministerin genug Zeit gehabt die Bankenpleiten der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit aufzuarbeiten, geschehen sei viel zu wenig. Die Regierung habe hier ‚elendiglich versagt’, so Kogler. Am Donnerstag soll im Parlament der Finanzrahmen beschlossen werden, Kogler sieht eine Verzögerungstaktik der Regierung, um das wahre Ausmaß des Schadens nicht vor den Wahlen im Herbst eingestehen zu müssen:

„Alle Experten sind sich einig: Hätten wir früher anders gehandelt, wären wir billiger davon gekommen. Aber die ganze Aktion keine Bad Bank zu gründen um ja hinter die Wahlen zu kommen, die hat das Ganze nur verschlimmert. Wir hätten uns sonst natürlich schon viel früher mit diesen noch zu Verkaufenden Bankenteilen am Markt bewegen können. Das wurde aber im übrigen deshalb nicht gemacht, weil dann nämlich im Maastricht-Defizit ganz klar zum Vorschein gekommen wäre, was die eigentlichen – dann zwar nicht so hohen –aber doch immensen Schäden sind. Um diese Schäden zu vertuschen hat man in Kauf genommen noch höhere Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen. Das ist eigentlich ein Rücktrittsgrund für die Frau Finanzministerin. Nicht nur die Sache beim Schutz der internationalen Steuerbetrüger, sondern auch das Versäumnis in der Bankenrettung, in der Notverstaatlichung, im Umgang mit der Kommission rechtfertigen einen Rücktritt respektive die Misstrauensanträge gegenüber der Frau Bundesministerin. Den wird es mit Sicherheit wieder geben.“

Nur drei Stunden sind für die Debatte zu den Bankenrettung im Rechnungshofausschuss avisiert, für Kogler viel zu wenig: Das wären bei zehn Milliarden Euro Schaden 3,3 Milliarden pro Stunde...

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