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Menschenrechte: Kritik u. Lob an Österreich, Sorge um Entdemokratisierung Ungarns und Russlands

22.05.2013

Thorben Wengert / pixelio.de

Amnesty International Österreich stellte seinen Report für 2013 vor und hat neben Kritik auch Lob für Österreich übrig. Noch immer sieht der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Heinz Patzelt, gleichgeschlechtliche Paare in Österreich in vielen Bereichen diskriminiert. Nachdem ein in Österreich lebendes lesbisches Paar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg um die Adoption eines Burschen erreichen konnte, antwortete das Gericht auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie, und stellte klar, dass lesbische oder schwule Eltern generell nicht schlechter sind, als heterosexuelle Eltern und dass die aktuelle österreichische Gesetzeslage gleichgeschlechtlicher Paare diskriminiert. Im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht Patzelt jedoch nur eine "österreichische Lösung", in der nur die "notwendigsten Änderungen umgesetzt werden". Patzelt:

"Die Österreichische Regierung, das Österreichische Parlament hat endlich zu verstehen, dass lebsische/schwule Paare völlig gleichwertig zu hetero Paaren zu behandeln sind. Im Namensrecht, im Familienrecht, im Pensionsrecht, im Berfusrecht, wo auch immer - jede Unterscheidung ist brutale, gesetzliche Diskriminierung, ist schwer menschenrechtsverletzend und wir fordern die Österreichische Regierung mit diesem Unfug Schluss zu machen, das passt nicht mehr in ein Österreich des dritten Jahrtausend. Anstatt das man dankbar ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichthof klare Worte spricht, und man das als Leitlinie nimmt, endlich auf den richtigen Menschenrechtspfad zu kommen, macht man wieder diese Retro-Gesetzgebung, wo man 17 Schritte zurück bleibt und einen halben geht."

Erfreulicher sieht Patzelt die Haltung Österreichs rund um die Mordanklage am ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, durch die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis...

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