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Reform des Mafiaparagrafen noch vor Sommer möglich: Appell an Spindelegger

26.06.2013


Eine sofortige Reform des sogenannten Mafiaparagrafen 278a forderten heute Greenpeace, die Justizsprecher der SPÖ und der Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, sowie Rechtswissenschaftler Bernd-Christian Funk. Konkret wird gefordert, vor allem die Bestimmung, die für die Gründung oder Beteiligung an einer "unternehmensähnlichen Verbindung" bis zu fünf Jahre Haft vorsieht, falls diese "eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt". Aus rechtspolitischer Sicht wäre diese Reform dringend notwendig, so Rechtswissenschaftler Funk:

„Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, diesen Passus, wo es um die Absicht erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik zu nehmen, herausnimmt; sozusagen die politische Komponente, die dieser Paragraf anzeigt, herauszunehmen. Die Verwirklichung dieses Unternehmens wäre aus rechtspolitischer Sicht dringend notwendig.“

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, möchte die Reform noch vor er parlamentarischen Sommerpause durchsetzen. Wie das konkret funktionieren könnte, erläutert Steinhauser:

"Es gibt im Juli noch eine dreitägige Parlamentssitzung. Derzeit steht der Paragraf 278a nicht auf der Tagesordnung, weil er im Ausschuss nicht beschlossen wurde. Man könnte aber am ersten Sitzungstag einen Fristsetzungsantrag einbringen- das bedeutet, dass dem Parlament eine Frist gesetzt wird, bis wann der Antrag behandelt werden muss. Das könnte der fünfte Juli sein- wenn dieser Fristsetzungsantrag mit einfacher Mehrheit angenommen wird, dann kann der derzeit im Parlament liegende grüne Antrag am 5...

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