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Staatsschuldenabbau: "geplantes Budgetdefizit könnte durch Bankensanierung ins Wanken geraten"

11.07.2013

Niggl / aboutpixel.de

Österreich steht bei seiner Defizitentwicklung im internationalen Vergleich äußerst gut da. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit 2012 änderte sich gegenüber 2011 nicht und blieb bei 2,5% des BIP, damit liegt die Alpenrepuplik markant unter dem Durchschnittswerten der EU (EU-27: 4%, EU-17: 3,7%). Trotz schwacher Konjunktur - das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2012 um 0,8% real - konnte der festgelegte mittelfristige Konsolidierungspfad Österreichs, der bis zum Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt des Staates vorsieht, übertroffen werden. Das geplante Budgetdefizit 2013 bzw. der Konsolidierungskurs bis 2016 könnte laut dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, aber durch weitere Bankensanierungen noch ins Wanken geraten. Felderer zum Defizit-Ziel für 2013:

"2013 soll es jetzt auf 2,3% des BIP heruntersinken, für den Gesamtstaat und wir sind der Meinung, dass die 2,3% ohne weiteres erreichbar sind, wenn nicht ein Bankenproblem noch in der Luft schwebe. Das ist nämlich das Bankenproblem der Hypo Alpe Adria, dort könnten Kosten von mehreren Milliarden auf die Republik zukommen, die der Österreichische Steuerzahler wird natürlich schultern müssen. Dass wir die ganze Last in 2013 tragen müssen, ist unwahrscheinlich, es wird sich wahrscheinlich das Meiste oder vielleicht Alles erst in 2014 abspielen."

Aber auch 2012 belasteten die Ausgaben für Bankenrettungen das Budget bereits stark. Die Gesamtausgaben aller öffentlichen Haushalte erreichten im Jahr 2012 ein Volumen von 158,6 Mrd. Euro, was einem Zuwachs von 6,8 Mrd. Euro bzw. einem Plus von 4,4% über dem Vorjahresniveau entspricht. Dieser hohe Anstieg ist vor allem auf die Sanierung mehrerer österreichischer Banken zurückzuführen, die mit +2,1 Mrd...

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