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Grüne streben 15% bei NR-Wahl an: "Wirtschaftswende soll Innovationsschub bringen"

12.07.2013

Die Grünen blicken zufrieden auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurück, dabei verwies der Vizeparteichef der Grünen, Werner Kogler, auf jüngste Erfolge wie das Pestizidverbot, die Reparatur des Mafiaparagraphen sowie das von der Partei lange geforderte Korruptionsstrafrecht oder den Transparenzbestimmungen beim Parteiengesetz, "welches deutschen Standard erreiche", so Kogler. So sind Parteispenden ab 300.000 Euro sowie Sponsoringbeiträge offen zu legen, diese Errungenschaften sind für Kogler aber "erst mit dem Druck des U-Ausschusses und den damit einhergehenden dramatischen Ereignissen gelungen". Aber auch die Behandlung der Frage zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteuren war für die Grünen "besonders in einem Land wie Österreich" wichtig. Kogler zur Arbeit von Rot-Schwarz:

"Die Spezialdisziplin in den letzten Jahren entgegen aller guter Vorsätze ist doch längst wieder das Haxelbeißen und Hackelschmeißen geworden und entsprechend schaut die Geschichte halt aus. Dazu kommt, dass innerhalb der beiden Regierungsparteien auch eine gewisse Mutlosigkeit herrscht für innovative Ideen geschweige denn echte Fortschritte und damit gepaart mit einer Fantasielosigkeit. Insgesamt führt das zu einer Kraftlosigkeit die schon die einzelnen Parteien erfasst und die wenige Kraft, die sie haben, verwenden sie dazu, sich gegenseitig zu blockieren. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass das Brechen der Rot-Schwarzen gemeinsamen Mehrheit hier sehr, sehr viel aufmachen kann für Österreich. Es werden neue Konstellationen möglich werden, welche auch immer, aber es wird jedenfalls der Bewegung und der Innovation gut tun."

Um eben diese Innovation anzukurbeln, wird für die Grünen nach der Wahl die "Wirtschaftswende" sein, wie es der Vizeparteichef formuliert...

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