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In den letzten Jahren mussten die Gemeinden stark auf die Investitionsbremse steigen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Nun herrscht ein regelrechter Rückstau bei den Investitionen, besonders im Infrastrukturbereich. Zahlreiche Sanierungen des Straßennetzes, der Wasserleitungsnetze und der Abwasserentsorgung sind dringend notwendig. Aber auch Investitionen in alternative Energien und Schutz vor Naturgefahren werden in den kommenden Jahren deutlich steigen. Auch die sogenannte ‚weiche’ Infrastruktur, gemeint sind die Betreuung von Kindern und Alten werde gewinnen an Bedeutung. Helmut Mödlhammer, Präsident des österreichischen Gemeindebundes betont die Auswirkungen dieses Investitionsstaus:

„Das hat für die Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Die Gemeinden sind nach wie vor die größten öffentlichen Investoren mit vielen, vielen Kleinprojekten, die sich in der Nähe auswirken und an kleine und mittlere Betriebe gehen. Das heißt: Eine Gemeinde-Investition von 70.000 Euro schafft 1,55 Arbeitsplätze. Und wenn diese Investition nicht getätigt wird, dann sind diese Arbeitsplätze weg. Das heißt: Die Gemeinden sind der Konjunkturmotor der regionalen Wirtschaft und man sollte alles daran setzen sie zu erhalten.“

Die Gemeinden bedauern auch, dass sie auf knapp 50 Prozent ihrer Ausgaben keinen Einfluss haben, Entscheider sind Bund und Länder. Hier eröffnet sich wieder einmal das Thema der Neuverteilung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, das schon beim gescheiterten Österreich Konvent Kernthema war. Für Helmut Mödlhammer besteht hier akuter Handlungsbedarf:

„Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung...