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"Grüne Bildungsrevolution": Glawischnig kritisiert rot-schwarze Bildungspolitik

13.08.2013

Lupo / pixelio.de

Neben den Aspekten „Saubere Politik“ und „Saubere Umwelt“ wird der dritte wichtige Punkt im grünen Wahlprogramm der kommenden Nationalratswahl der Begriff der Bildungsrevolution sein. Aktuell wird gerade das LehrerInnendienstrecht diskutiert, welches heute nach 13 Jahren Diskussionen in eine 6wöchige Begutachtungsfrist geht. Die Grünen fordern eine grundlegende Reform, welche die Anwesenheit der LehrerInnen in der Kernzeit von 9:00 – 15:00, sowie eine Ende der Ungleichbehandlung von Pflichtschul-, AHS und BHS-LehrerInnen beinhaltet. Die lang angesetzte Begutachtungsfrist sieht Klubobfrau und Bundessprecherin Eva Glawischnig jedoch als Farce und als Schuldeingeständnis der Regierung:

„In 6 ½ Wochen ist der Wahltag, die Begutachtungsfrist wird 6 Wochen dauern. Es ist denkunmöglich, dass dieser Begutachtungsentwurf eine Chance auf Realisierung hat, auf Beschluss im Parlament hat, wenn nicht die Begutachtungsfrist deutlich verkürzt wird und tatsächlich im Herbst noch ernsthaft parlamentarische Verhandlungen geplant sind. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist diese 6wöchige Begutachtungsfrist die Selbstaufgabe der schwarz-roten Bildungspolitik, ein Schuldeingeständnis es nicht geschafft zu haben von rot und schwarz. Es wird so getan als wird das Problem jetzt gelöst werden durch einen Postwurf, allerdings wird 's damit nur weiter prolongiert.“

Glawischnig fordert Bundeskanzler Faymann daher auf die Begutachtungsfrist zu verkürzen um im Herbst diese langandauernden Verhandlungen abschließen zu können und kritisiert gleichzeitig auch dass Bildungspolitik von der schwarz-roten Regierung nicht den Stellenwert erhält, den sie in Zukunft haben muss um Österreich auch international als ein Spitzenland in verschiedensten Bereichen zu positionieren...

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