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Lehrerdienstrecht: Team Stronach will mit Sondersitzung Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen

14.08.2013

Thorben Wengert / pixelio.de

Die am Dienstag von der Regierung angekündigte Begutachtung eines neuen einheitlichen Lehrerdienstrecht-Entwurfs - ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft - wird vom Team Stronach (TS) grundsätzlich positiv aufgenommen, jedoch dauert der Jungpartei die sechs Wochen Begutachtung zu lange, kritisiert der Klubobmann des TS, Robert Lugar. Die angedrohten Streiks der Lehrergewerkschaft sieht Lugar laut einem Professor am Institut für Arbeit- und Sozialrecht als Gesetzesbruch, da Beamte kein Streikrecht hätten, er kritisiert zudem die Gewerkschaft, da er diese in die Rolle einer Scheinregierung schlüpfen sieht. Lugar:

"Die Geiselhaft, in der die Regierung, die Schüler, die Eltern und die ganze Gesellschaft sich befunden haben, die Geiselhaft, in die sie die Gewerkschaft genommen hat, ist endlich vorbei. Die Regierung hat begriffen, dass die Gewerkschaft eine Rolle in diesem Land spielt, die ihr nicht zukommt. Die Gewerkschaft ist auch in diesen Verhandlungen kein Sozialpartner, sondern maximal ein beratendes Gremium, und ich glaube, dass über 30 Einbindungen der Gewerkschaft absolut ausreichend sind und jetzt endlich hier etwas umgesetzt werden kann. Wobei - und das ist die schlechte Nachricht -, dieser Entwurf leider nicht sehr weit geht. Es sind also hier Übergangsfristen von fünf Jahren,  dann wird auch dieses neue Dienstrecht nicht für die bestehenden Lehrer gelten, es wird auch nicht in bestehende Verträge eingegriffen, es gilt rein für neue Lehrer, die neu dazukommen."

Um die Glaubwürdigkeit der Regierung zur Umsetzung des neuen Lehrerdienstrechts zu überprüfen, hat das TS eine Sondersitzung des Nationalrates vor der Nationalratswahl angekündigt. Dabei will die Partei den Begutachtungsentwurf der Regierung 1:1 als Antrag einbringen und damit die Regierung einer "Nagelprobe" unterziehen, "ob sie es auch ernst meint", so der Klubobmann am Mittwoch...

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