Familienminister Reinhold Mitterlehner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kündigten an 4x100 Mio. Euro zu investieren um Kinderbetreuungsplätze auszubauen. Vor allem Plätze die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar sind, sollen mit diesem Budget finanziert werden. Die Grünen kritisieren jedoch, dass es sich um Versprechen handelt, die schon lange umgesetzt werden hätten können und dass gleichzeitig die gesetzliche Basis fehlt. Um den Status Quo der aktuellen Situation im Kinderbetreuungsbereich zu erheben, schickte Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, eine Anfrage an Bundesminister Mitterlehner das Angebot der Kinderbetreuungsplätze betreffend. Die Beantwortung eröffnet einen Blick auf die angespannte Lage, so Musiol:
„Ich habe dem Minister im Juni eine Anfrage gestellt, wo ich noch einmal genauer ausgewiesen haben wollte, wie denn die aktuelle Situation der Kinderbetreuungsplätze aussieht. Und dazu muss man sagen, dass nur 20% der unter 3jährigen jetzt einen Platz vorfinden. Das heißt dass auch die Eltern von Berufstätigkeit wahrscheinlich ausgeschlossen sind. Und von diesen 20%, die überhaupt einen Platz haben, gibt es nur einen kleinen Teil, die einen Platz haben der mit einer Vollbeschäftigung vereinbar ist. 1/3 dieser Plätze ist in Einrichtungen, die nur 6 Stunden Öffnungszeiten haben pro Tag. All das ist nicht sozial gerechte Familienpolitik, all das ist nicht sinnvolle Familienpolitik, wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen einen Platz für alle Kinder, einen Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, wo dann die Eltern zumindest den Platz vorfinden und entscheiden können in welche Einrichtung die Kinder gehen werden und ab welchen Zeitpunkt die Kinder dorthin gehen werden, aber die derzeitige Situation ermöglicht die Wahlfreiheit der Eltern nicht...