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Mehr Opfer durch militärische Intervention: Grüne plädieren für politische Lösung in Syrien

06.09.2013

gruene.at

‚Mehr Waffen und mehr Krieg bedeuten immer auch mehr Opfer und Menschrechtsverletzungen’, sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Dass die USA nicht mehr auf ein UNO Mandat hinarbeiten wollen sei ein Fehler – Obama stehe laut Korun unter innenpolitischem Druck. Auch Österreich stehe hier als UN- und EU-Mitglied in der Verantwortung. Die Befürworter eines Militärschlags würden verschweigen, dass der Konflikt dadurch nicht gelöst werden könne – alle namhaften Expertinnen und Experten würden das bestätigen. Eine Lösung kann für Korun nur auf dem politischen Weg erfolgen:

„Es ist also keine militärische Lösung möglich. Es gibt nur den Weg von politischen Verhandlungen. Da hat die Staatengemeinschaft in den letzten zweieinhalb Jahren, das muss man leider feststellen, mehr oder weniger versagt. Man hätte viel mehr Druck auf Russland und China aufbauen müssen, man hätte sich viel mehr darum bemühen müssen. Es geht ohne eine politische Lösung nicht. Nun geht es darum, dass die Staatengemeinschaft sich bemüht gemeinsam vor allem Russland, aber auch China an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn es notwendig ist sie auch mit politischen Mitteln dazu zu zwingen. Es geht um einen Waffenstillstand. Es geht natürlich darum, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden damit überhaupt so etwas wie ein Verhandlungsprozess, ein Friedensprozess im Land und in der Region beginnen kann.“

Das syrische Regime soll also mit politischen Mitteln unter Druck gesetzt werden. Als mögliches Druckmittel nennt Korun eine Anklage vor dem internationalen Gerichtshof. Der UN-Sicherheitsrat hätte die Möglichkeiten eine solche Anklage zu erwirken. Was weitere Druckmittel betrifft bleibt Korun vage, eine neue Syrien Verhandlungsrunde in Genf könne Fortschritte bringen...

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