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Allianz für menschlichere Flüchtlingspolitik: "Müssen wieder zu humanitäreren Werten zurückkehren"

29.10.2013

Die Initiative "Gegen Unmenschlichkeit", bestehend aus einer breiten, parteiunabhängigen Allianz aus NGOs und bekannten Persönlichkeiten forderte heute unter dem gleichen Motto die zukünftige Bundesregierung auf, ihre Flüchtlingspolitik nach den Grundwerten der Menschlichkeit auszurichten. Unter anderem wird gefordert, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben und somit Familien zerrissen werden. Ein zentrales Element eines gut funktionierenden Asylgesetzes ist für die Initiatoren der Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt. Der ehemalige Bankdirektor und Sprecher sowie Gründer der Initiative, Ernst Löscher, betont, dass sich die Initiative zu Asylverfahren bekenne, aber es "soll und müsse mit mehr Menschlichkeit gehandhabt werden". Deshalb brauche es eine "grundsätzliche Reform der Gesetze zu Flucht und Asyl". Dazu Löschner:

"Der Maßstab, wie wir unsere Gesetze, unsere Verordnungen neu reformieren, soll nicht jene Länder sein wie Griechenland oder Italien, vorwiegend Lampedusa, sondern unser eigener kategorischer Imperativ, unser eigener Spiegel der Anständigkeit, der Menschlichkeit. Das ist das andere Österreich, das ist das wirkliche Österreich, das hier zum Vorschein kommen soll. Und zwar ganz neu, ganz stark und auch so wie es früher auch war. Wir sollen stolz sein können wieder auf Österreich und Österreich soll mit gutem Beispiel voran gehen, auch in Europa."

Derzeit seien es aber gerade die Regierungen der Länder wie Österreich und Deutschland, die das Bestreben nach einem humanitäreren Asylrecht der EU bremsen, so der Menschenrechtsexperte der Universität Wien, Manfred Nowak. Er hoffe, dass Österreich wieder zu den Werten zurück finde, wie sie vor dem Ende des Kalten Krieges verankert waren, und verweist dabei auf die vorbildliche Hilfeleistung hunderttausender Asylsuchender während der Ungarnkrise 1956 oder der Niederschlagung des Prager Frühlings...

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