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Der Sicherheitssprecher der Grünen Peter Pilz fordert nach den neuesten Meldungen rund um den Spionageskandal der NSA nun eine funktionierende Spionageabwehr innerhalb Österreichs, die auch ein eigenes Spionageabwehramt beinhaltet. Für Pilz zeigen die letzten Meldungen um die NSA, dass Österreich komplett ungeschützt vor Lauschangriffen ausländischer Geheimdienste sei. Pilz:

"Die deutsche Politik stellt jetzt gleichzeitig mit der österreichischen Politik fest, "wir haben eigentlich keine Spionageabwehr, es gibt keine funktionierende Spionageabwehr in dieser Republik". Und damit sind diese Bürgerinnen und Bürger dieser Republik genauso wie die Unternehmen und die öffentlichen Einrichtungen vollkommen ungeschützt und wir sind eine unkontrollierte Spielwiese für amerikanische, aber auch russische, britische und sonstige Nachrichtendienste. Und das ist ein Problem, mit dem sich die Republik endlich beschäftigen muss."

Um "Interessenkonflikte zu vermeiden", soll das neue Amt im Bundeskanzleramt eingerichtet werden, keinesfalls aber im Innenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist dem Innenressort unterstellt, da dies die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig mache, so Pilz. Gleichzeitig könne aber nicht angenommen werden, dass man dort mit der Abwehr der eigenen Partner betraut werde. Deshalb müsse für Pilz die Terrorismusbekämpfung und technische Spionageabwehr organisatorisch getrennt werden.

"Ich bin dafür, dass wir so schnell wie möglich dieses Amt für Spionageabwehr und IKT-Sicherheit im Bundeskanzleramt schaffen und die parlamentarische Kontrolle stärken...