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"Brauchen ordentliches Insolvenzrecht für Banken": Private Investoren sollen einspringen

02.12.2013

GG-Berlin / pixelio.de

Die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, fordert die Möglichkeit zur Beteiligung von privaten Investoren an Bad Banks. Da Banken an eine "unfreiwilligen Zwangsbeteiligung" gebunden sind, glaube Nachbaur nicht, dass diese ihre Arbeit gut erledigen und somit Krisenbanken wie Hypo, ÖVAG und Kommunalkreditbank noch teurer zu stehen kommen. Nachbaur:

"Meiner Meinung nach, kann eine effiziente und erfolgreiche Abwicklung nur über einen privaten Investor sichergestellt werden. Dieser müsste 50 Prozent plus eine Aktie erhalten und alle wesentlichen Entscheidungen muss dieser private Investor treffen können. Nur durch die Einbringung eines privaten Investors, der sich tatsächlich auch beteiligen möchte, kann eine erfolgreiche Abwicklung sichergestellt werden."

Generell sei Nachbaur dafür, über verschiedenste Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei zitierte sie auch den Arbeitsrechtler Prof. Rebhahn, der meinte, dass es der Republik billiger käme, das Land Kärnten pleite gehen zu lassen. Nachbauer:

"Ich finde man muss an dieser Stelle alle Möglichkeiten erörtern und die beste Lösung für den Steuerzahler finden. Man muss über alles laut nachdenken, nicht system-relevante Banken sollen pleite gehen. Wir brauchen hier ein ordentliches Insolvenzrecht für Banken, es darf hier keine Tabus geben."

Nachdem die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann jun., Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag am vergangenen Freitag aus der Partei ausgeschlossen worden waren, ist laut Nachbaur von weiteren personellen Änderungen auszugehen. Die Gründe für die Ausschlüsse hätten im Verstoß der Werte "Wahrheit, Transparenz und Fairness" gelegen, die Zeit sei laut Nachbaur "zu kurz gewesen, um tatsächlich den Charakter kennenzulernen"...

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