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Massentod an EU-Außengrenzen: "Asylrecht erinnert an Fürstenherrlichkeit des Mittelalters"

09.12.2013

(IESM) / pixelio.de

Auf die in wöchentlichen Intervallen gemeldeten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa reagieren die europäischen Staaten mit noch mehr Abschottung. Das kritisierten am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte verschiedenste NGOs, die auf die immer fatalere Lage von Flüchtlingen an den EU-Aussengrenzen aufmerksam machen. Mit dem neuen "teuren Überwachungsspielzeug" Eurosur, so der Asyl in Not Obmann Michael Genner, deckt sich aktuell etwa die "Außengrenzsicherungsagentur" FRONTEX mit noch mehr hochtechnisierten Geräten ein, zur "Sicherung des Mittelmeeres", wie es in offiziellen Angaben heißt. Am Dienstag den 10. Dezember findet um 17 Uhr beim Haus der EU in der Wipplingerstraße 35 in Wien eine Kundgebung "gegen die Festung Europa, gegen das Sterben am Meer und für eine menschenrechtskonforme Europäische Flüchtlingspolitik" statt. Michael Genner, Obmann von Asyl in Not:

"Es wird jetzt das ganze Mittelmeer mit Drohnen, mit Satelliten usw. als Hochsicherheitszone überwacht werden. Die Rüstungsindustrie, die das alles herstellen soll, schleckt sich schon die Finger ab, in der Erwartung satter Profite. Und das ganze aber natürlich im Dienste der Humanität, das dient ja nur dazu Flüchtlinge zu retten. Schmonzes - das können sie ja nicht einmal der Frau Blaschke erzählen. Die ganze Hochrüstung von FRONTEX dient einem einzigen Zweck, nämlich der Flüchtlingsabwehr. Man will die Menschen möglichst früh erkennen, möglichst dann schon, wenn sie in See stechen an den Küsten in Lybien oder sonst wo in Nordafrika, und sie dort abfangen."

Für den Mitbegründer der NGO "Borderline Europe", Elias Bierdel, "versinken" durch die andauernde Verdrängung der aktuellen Zustände an den EU-Außengrenzen durch die europäischen Gesellschaften die "Menschenrechte an sich" und es "versinkt der Anspruch der EU vorbildlich in punkto Menschenrechte in der Welt aufzutreten"...

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