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Staatsausgaben aber auch Einnahmen höher als erwartet: Defizit "deutlich" unter zwei Prozent

16.12.2013

Niggl/aboutpixel.de

Österreichs Wirtschaft soll in den kommenden zwei Jahren eine Belebung der Wirtschaftsentwicklung von 1,5% bis 2% erleben, heuer werden es dagegen lediglich 0,4% gewesen sein. Im Euroraum sollte die Rezension im zweiten Quartal 2013 überwunden worden sein, das BIP-Wachstum wird voraussichtlich 2014 1,1% und 2015 1,7% betragen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Budgetentwicklung des Fiskalrat Austria hervor, der vor dem November 2013 unter dem Namen Staatsschuldenausschuss tätig war, er berät das Finanzministerium bei dessen Haushaltspolitik. Dazu der Präsident des Fiskalrat Austria, Bernhard Felderer:

"Wir haben zwei merkwürdige bzw. typische Dinge für dieses Jahr: Der Konsum wächst überhaupt nicht. Im Gegenteil, manche Rechnungen sehen, dass er um eine kleine Nuance real sinkt, aber er wächst jedenfalls nicht. Das führt dazu, dass wir natürlich bei der Mehrwertsteuer ein sehr mieses Aufkommen haben, sie steigt kaum oder jedenfalls nur um ein Prozent. Bruttoanlageinvestitionen sind negativ gegenüber dem Vorjahr, und das ist eigentlich das, was am meisten Bedenken hervorruft, denn wir müssten in der Phase, in der wir sind, eigentlich schon wieder Anfangen zu investieren. Vielleicht wird die Beruhigung auf europäischer Ebene dazu führen, dass sich die Stimmung bei den Investoren bessert und wir hier bald eine bessere Zahl sehen werden."

Im Großen und Ganzen sei Felderer unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen - Stichwort heimische Bankenrettung - mit dem Budget für 2013 aber zufrieden, das Defizit soll voraussichtlich "deutlich" unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Mehrere Faktoren hätten heuer schlimmeres verhindert: Angefangen bei der Nulllohnrunde, einer geringeren Pensionsanpassung über Steuererhöhungen, Krankenkassenüberschüsse bis hin zur Versteigerung der LTE-Mobilfunklizensen, die weit mehr Ertrag gebracht hat als erwartet...

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