Renee Del Missier, AK Österreich

Viel Licht und Schatten sieht Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske im Programm der neuen Regierung. Es seien zwar keine neuen Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten, aber Verbesserrungen sein auch rar. Kaske zollt dem Bemühen um einen ausgewogenen Kompromiss Anerkennung, viele Formulierungen im Regierungsprogramm seien aber sehr vage, wichtige Themen würden aufgeschoben oder fehlen ganz. Der AK-Präsident fordert von der neuen Regierung mehr Mut. Besonders was die Steuerbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft ist er vom Regierungsübereinkommen enttäuscht:

„Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto. Es muss mehr im Börserl bleiben. Das Leben darf nicht noch teurer werden und Wohnen muss leistbar bleiben. Die Regierung hat manches vage formuliert, Arbeitsgruppen delegiert – ich sage sehr offen: Wir wollen in einigen Bereichen echte Taten sehen. In der Frage der Steuergerechtigkeit und der Beschäftigung Älterer, in der Frage des leistbaren Wohnens und der Preise, aber auch wenn es um die Absicherung strategischer Staatsbetriebe geht. Man könnte jetzt sagen: Die Regierung hat fünf Jahre Zeit etwas zu tun. Für mich gilt der Spruch: Verlieren wir keine Zeit. Es ist Zeit zu handeln.“

Positiv sieht Kaske die Konjunkturmaßnahmen im Regeierungsübereinkommen. Er erwartet Wachstumsimpulse für 2014. Diese positiven Effekte würden aber von den Konsolidierungsmaßnahmen weitestgehend überdeckt. Eine nachhaltige Erholung der Konjunktur könne nur über eine Stärkung der Kaufkraft erfolgen. Für die Arbeitnehmer sind vor allem die hohen Mietpreise problematisch:

„Die Mieten im privaten Bereich sind in den letzten Jahren explodiert...