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Polizeireformen vorgestellt: Mehr Videoüberwachung an Grenzen, höhere Polizeipräsenz auf Straßen

13.01.2014

ArnoBachert/pixelio

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Präsenz der Polizei auf den Straßen sowie die Videoüberwachung im grenznahen Raum erhöhen, auch eine verstärkte Bekämpfung der Cyberkriminalität ist auf der Schwerpunktliste des Arbeitsprogramms zu finden. Im Bereich Asyl und Migration wolle man das Instrument der freiwilligen Rückkehr ausbauen. Diese geplanten Reformen kündigte Mikl-Leitner im Beisein sämtlicher ranghoher Vertreter der Polizei am Montag im Innenministerium an, um Österreich "zum sichersten Land der Welt zu machen", so die Innenministerin. Die Herausforderungen einer modernen Polizei liegen laut Mikl-Leitner "in der gesellschaftlichen und demographischen Entwicklung" sowie "in der unterschiedlichen Belastung im Dienstbetrieb". Um eine hohe Außendienstpräsenz und den Ausbau des Bürgerservices sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes für die Zivilbevölkerung als auch für die Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten, werden in den kommenden Monaten folgende drei Detailkonzepte ausgearbeitet. Mikl-Leitner dazu:

"Ich spreche hier erstens von einem Konzept, das es möglich macht, Führungs- und Fachkarrieren hier bei uns bei der Polizei zu machen. Punkt zwei: Wir brauchen ein modernes, flexibles Bewertungskonzept. Und drittens brauchen wir ein Detailkonzept zur Dienststellenstrukturanpassung. Nur mit all diesen Konzepten werden wir es schaffen, die Außendienstpräsenz zu erhöhen, vor allem die Eigensicherung unserer Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen und mit derartigen Konzepten wird es nur gelingen, den Personaleinsatz auch treffsicher zu organisieren und zu kommandieren. Und nur mit derartigen Konzepten kann es auch gelingen, den Verwaltungsaufwand auch tatsächlich reduzieren zu können...

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