BMI

Jede sechste österreichische Polizei-Dienststelle soll in den nächsten Monaten geschlossen bzw. mit einer anderen zusammengelegt werden. Dies gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die meisten Dienststellen werden in der Steiermark geschlossen, die Zahlen für Wien werden erst Ende Februar bekannt gegeben. Im Zuge dieser Reform kommt es auch zu Verlegungen von ca. 500 Polizisten. Dabei betont Mikl-Leitner jedoch, dass es sich bei dem Projekt „Moderne Polizei“ um keine Einsparungsmaßnahme handelt. Man spare damit „keinen einzigen Cent“, so die Innenministerin:

„In Vorarlberg werden 5 Dienststellen geschlossen, in Tirol werden 10 Dienststellen geschlossen. In Salzburg 9 zusammengelegt, in der Steiermark 23, in Kärnten 22, in Oberösterreich 21, in Niederösterreich 21 und in Burgenland 11. Das heißt in Summe kommt es hier zu einer Zusammenlegung von 122 Polizeiinspektionen bzw. -dienststellen. Selbstverständlich wird es auch in Wien eine Dienststellenstrukturreform geben. Sowohl diese neue Dienststellenstruktur als auch das Sicherheitskonzept werden wir gemeinsam mit der Stadt Wien bis Ende Februar fertig gestellt haben und Ende Februar diese Dienststellenstruktur und das Sicherheitskonzept auch präsentieren. Ich darf aber darauf verweisen, dass es bei diesem Projekt „Moderne Polizei“ um ein reines Sicherheitsprogramm geht, dass wir uns dadurch keinen einzigen Cent sparen."

Viel mehr gehe es darum, durch eine effizientere Struktur auch die Sicherheit im Lande zu erhöhen. Die Bürokratie soll durch die Zusammenlegungen geringer gehalten und die Außendienstpräsenz der Polizistinnen und Polizisten verstärkt werden, damit diese auch den polizeilichen Kernaufgaben besser nachkommen können, so Mikl-Leitner:

„Insgesamt werden wir mit all diesem Maßnahmen die Außendienstpräsenz erhöhen, die uns gerade bei diesem Projekt von großer Wichtigkeit ist...