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Europawahlen 2014: 75% der Gesetze kommen aus der EU, weniger als 50% gehen zur Wahl

07.02.2014

Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de

Am 25. Mai findet die Europawahl 2014 in Österreich statt. Obwohl rund 75 Prozent der Gesetze aus Brüssel kommen, halten lediglich 43 Prozent der ÖsterreicherInnen das Europaparlament für "wichtig für die Zukunft Europas". Experten gehen deshalb von einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung aus - und das, obwohl im Europäischen Parlament Entscheidungen getroffen werden, die Einfluss auf das Leben aller BürgerInnen haben. Elmar Brok, Präsident der überparteilichen Organisation Union Europäischer Föderalisten (UEF), erläutert, warum das EU-Parlament auch für die Menschen in Österreich von Bedeutung ist:

"Die wesentlichen Fragen der Organisation des gemeinsamen Marktes, die Wettbewerbsregeln, die Umweltschutzregeln, die Verbraucherschutzregeln, die Fragen der Handelspolitik, die Fragen der Regulierung des Finanzsektors - all dies wird heute vom europäischen Parlament entschieden und nicht mehr vom nationalen Parlament. Und das sind alles Dinge, die unmittelbare Konsequenzen für den einzelnen Bürger haben. Daher ist es für jeden Bürger notwendig zu entscheiden, wen er in diesem Parlament vertreten haben möchte, wer seine Interessen wahrnimmt. Deshalb lohnt es sich, zur Wahl zu gehen. Früher waren wir ein Parlament, das nur Anhörungsrechte hatte. Da kam es nicht so drauf an. Jetzt entscheiden wir über die Gesetze, bestimmen den Haushalt, ratifizeren Drittlands- und Handelsverträge. Und wir wählen den europäischen Regierungschef, den Kommissionspräsidenten. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger ihre Rechte wahrnehmen es und es nicht den Radikalen überlassen. Wenn dieses Gesetzgebungsinstrument Populisten überlassen wird, bestrafen die Bürger sich selbst...

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