Bereits gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen einen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo Alpe-Adria entschieden. Heute sprachen sich auch die Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat gegen den U-Ausschuss. Die Grünen, die Sozialistische Jugend und auch das Team Stronach kritisieren die Ablehnung eines U-Ausschusses. Team Stronach Vorsitzende Kathrin Nachbaur betonte heute im Rahmen einer Pressekonferenz, dass eine frühere Abwicklung den SteuerzahlerInnen enorme Kosten gespart hätte. Hier müsse die politische Verantwortung durch einen U-Ausschuss geklärt werden:

„Ich finde es einfach unfair. Da ist keine Balance, dass Private, Selbstständige und Manager oft auch wegen eines Irrtums, aber jedenfalls wegen einer Verfehlung sofort vorm Richter stehen und sich rechtlich rechtfertigen müssen, während für Politiker – auf Grund der Immunität oder anderer Umstände – keine solchen Regeln gelten. Ich finde, da sollte man diese Unausgeglichenheit beseitigen, jedenfalls für Vorsatz und für grob fahrlässiges Handeln. Selbstverständlich ist hier eine Verantwortung zumutbar und es wird auch argumentiert, dass man hier nichts Konkretes vorwerfen könne. Aber da sage ich no-na, wenn man keinen Untersuchungsausschuss bekommt und nicht einmal hinein schauen darf, wie soll man da feststellen können was da womöglich alles angerichtet wurde?“

Mindestens genau so wichtig und dringend sei aber auch ein Lösungsausschuss, damit nicht weitere Milliarden Steuergelder verloren gehen. Die Opposition sollte dort gemeinsam mit unabhängigen Experten das weitere Vorgehen diskutieren. Die jetzigen Lösungsvorschläge der Regierung kritisiert Nachbaur:

„Ich bin kein Freund von dieser Anstaltslösung, denn ich meine qualifizierte Investoren sind nicht schützenswerter als die Steuerzahler...