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"Banken laufen gelassen, Steuerzahler belastet": Neben Hypo wird auch Schülertest-Stopp Thema im NR

17.03.2014

AP

"Banken laufen gelassen, Steuerzahler belastet", so fasst Werner Kogler, Grüner Finanzsprecher, die Entscheidung der Regierung zusammen, die marode Hypo Alpe Adria (HAA) über eine Abbaugesellschaft abwickeln zu lassen. Der Schaden wird nun komplett auf dem Steuerzahler lasten, insgesamt soll dies laut den Grünen jeder Familie bis zu 5.500 Euro an Steuergeldern kosten. Kogler:

"Die Regierung hat den Schaden für die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler maximiert. Sie hat die Banken geschützt und nicht die BürgerInnen. Die Alternativlösung ist mutwillig verhindert worden mit den fadenscheinigsten Behauptungen über das Schicksal von Kärnten und den Kärtnerinnen und Kärntern. Die gehören natürlich weiter finanziert, sowas macht man aber über eine dafür vorhandene Bundesfinanzierungsagentur."

Kogler hätte eine Aufteilung der Schadenssumme zumindestens im Verhältnis 50:50 mit den Investoren der Hypo begrüßt. Stattdessen werden heute Montag 750 Mio. Euro Staatsgeld an fälligen Anleihen nachgeschossen, damit die Krisenbank das Jahr 2013 bilanzieren kann. Für Kogler bekommen nun gerade jene die 750 Mio. Euro an Steuergeldern, "die das Schlamassel mit verursacht haben". Kogler:
 
"Bei den 12,5 Mrd. die heute noch stehen - morgen sind es schon 750 Mio. weniger -, hätte eine halbe/halbe-Lösung über 6 Mrd. für den Steuerzahler gebracht. Aber selbst eine Dreiviertel/Viertel Lösung, also ein Abschlag von 25 Prozent, hätte für den Steuerzahlern nach Adam Riese mehr als drei Milliarden gebracht. Und da hätten die Damen und Herren Investoren ja immer noch mit den Zinsen, die sie von Anfang weg bekommen haben, ohnehin alles zurück bekommen, sie hätten nur den inflationären Wertverlust hinnehmen müssen...

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