Matern | Gemeindebund

Der Gemeindebund fordert dringend eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die aktuelle Regelung bevorzugt Gemeinden über 10.000 Einwohnern und vergößert damit die ohnehin vorhandenen Probleme strukturschwacher, ländlicher Gemeinden. Der Gemeindebund will die Aufgaben ins Zentrum des Finanzausgleichs stellen. Darüber hinaus fordert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, dass das neue Haushaltsrecht noch einmal überarbeitet und im Gesetzes- und Förderungsdschungel gründlich ausgemistet wird:

„Die große Forderung ist: Schluss mit Verwaltung und Bürokratie. Haushaltsrecht ist ein leidiges Thema, das uns mit 250 Millionen Euro belasten würde, allein an Infrastrukturkosten. Die Gemeinden müssten neue Hard- und Software anschaffen. Die Gemeinden müssten ihre Mitarbeiter entsprechend schulen. Es ist natürlich auch mehr Arbeit. Weg mit diesen überflüssigen Verwaltungsaufgaben für die Gemeinden. Weniger Gesetze - pro neu geschaffenem Gesetz muss mindestens ein altes weg kommen. Ausgleichsmechanismen für ländlich strukturierten Gemeinden, die entsprechend benachteiligt sind. Der dritte Punkt: Wir müssen uns sehr schnell zusammen setzen um einen neuen Finanzausgleich zustande zu bringen und diese Aufgabenreform durchzuführen.“

Die Gemeinden sind laut Mödlhammer durchaus auch bereit Aufgabenbereiche abzugeben. Alles müsse auf den Tisch gelegt werden, nach einer Analyse der Kompetenzen und Aufgaben können diese dann zielführend neu aufgeteilt werden:

„Wer eine Aufgabe am besten erfüllen kann, der soll sie auch erfüllen. Der soll auch die Hauptverantwortung tragen. Kinderbetreuung wäre eine klassische Gemeindeaufgabe. Wenn die Mittel, die hier unterwegs sind mitgegeben werden, würden wir die weltbeste Kinderbetreuung organisieren...