Die Bundesregierung beschloss heute mit Hilfe eines Sondergesetzes die weitere Abwicklung der Causa Hypo Alpe Adria. Dabei soll die Alteigentümerin BayernLB 800 Millionen Euro für den Hypo-Abbau beitragen, die Nachranggläubiger 890 Millionen. Ab November 2014 soll der Abbau der maroden Bank vorgenommen werden. Das Geld, welches jetzt von den Nachranggläubigern kommt würden sich die SteuerzahlerInnen ersparen, so Spindelegger. Für die Grünen ist dieser Weg zwar der richtige, gleichzeitig wollen sie mehr für die SteuerzahlerInnen herausholen. Stellvertretender Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen Werner Kogler ist sich sicher, dass statt den angenommen 300 Millionen drei bis sechs Milliarden für die SteuerzahlerInnen drinnen sind:

„Annerkennungswerter Schritt von Spindelegger, aber nicht auf 10% der Strecke stecken bleiben, sondern dann gleich den ganzen Weg gehen und auf die Art und Weise tatsächlich – wenn ich unterstelle, dass mehr wie 300 Millionen mit dem Vorschlag von Spindelegger auch nicht geholt werden – die mindestens 10fache Verschonung der Steuerzahler, weil das wäre die Differenz zwischen 300 Millionen und 3 Milliarden. Das werden wir ausführlich diskutieren. Und ich bin gespannt, ob bei dieser Vorgangsweise auch eine 2/3 Materie eingebaut werden müsste, weil wie man die Haftung des Landes Kärnten per Bundesgesetz quasi kappen kann werden wir noch sehen. Das ist ein kleiner Hinweis darauf, dass möglicherweise unsere Verhandlungsposition gar nicht so schwach ist.“

In der morgigen Nationratssitzung sollen diese Fragen noch diskutiert werden. Ziel der Grünen ist der große Schuldenschnitt, der alle Gläubiger zur Kassa bittet...