Gila Hanssen

Die Finanzierung des Österreichischen Straßennetzes ist mit insgesamt 11,2 Mrd. Euro ausreichend gegeben, 2012 blieben gar 100 Mio. Euro von den Einnahmen übrig. Der Fachverbandsobmann der Transport- und Verkehrsbranche, Alexander Klacska, sieht deshalb keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für das niederrangige Straßennetz, etwa in Form von Mauteinnahmen, wie zuletzt diskutiert, und ortet statt einem "Einnahmenproblem" ein "Ausgabenproblem". 2012 wurde Klacska:

"Rund 92.000 Euro stehen pro Kilometer auf dem niederrangigen Straßennetz in Österreich zur Verfügung. Das sind die Steuern und Einnahmen, die der Verkehr - ob es der PKW-Pendler ist, ob es der LKW ist, ob es der Dachdecker etc. ist - lukriert. Die Länder in Summe bekommen rund 1,3 Mrd. Euro über den Finanzausgleich aus diesen Verkehrsbezogenen Steuern zur Verfügung gestellt, und geben auch diese 1,3 Mrd. für den Straßenbau aus, das sieht man sehr deutlich. Der Rechnunghof bescheinigt auch, dass die Qualität des niederrangigen Straßennetzes in einem sehr guten, guten oder zumindest mittleren Zustand ist, rund 80 Prozent des Straßennetzes ist so. Das heißt die finanziellen Mitteln kommen auch an, die Straßen sind nicht so schlecht, wie sie in letzter Zeit öffentlich diskutiert werden. Das Geld ist zur Verfügung, die Straßen sind okay, ein Mehr an Einnahmen wäre in keinem Fall gerechtfertigt."

Nachdem im Jahr 2002 die Bundesstraße B auf die Länder übertragen wurde, gewährte der Bund den Länder jährlich Zuschüsse, welche über die Jahre hinweg stiegen und 2008 schließlich in Ertragsanteile ohne Zweckbindung umgewandelt wurden. Damit sind alle Gelder, welche Länder und Kommunen zur Erhaltung und Bau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt bekommen, nicht zweckgebunden...