Die Neos orten grobe Verfassungsbedenken am Entwurf des Hypo-Alpe-Adria Sanierungsgesetz der Bundesregierung, mit dem der Abbau der Pleitebank nun geregelt werden soll. Der Budgetsprecher der Neos, Rainer Hable, bezeichnet das Sondergesetz bei einer Pressekonferenz Am Mittwoch Vormittag im Vorfeld einer Hypo-Sondersitzung als "Scheinlösung, die den Steuerzahlern um die Ohren fliegen wird" und mit dem "Staatsgarantien weggewischt werden". Hable:

"Das ist ein einzigartiger Akt, der hier von der Bundesregierung gemacht worden ist, ein überraschender Akt. Und einer, der das Privateigentum in Frage stellt, weil - sind wir uns ehrlich -, was ist das? Das ist eine Enteignung, das ist eine Totalenteignung eines Teiles der Gläubiger. Und er ist auch unwillkürlich, denn wie kann man sagen, dass man einen Teil der Gläubiger zu 100 Prozent zur Kasse bittet und alle anderen Gläubiger zu 100 Prozent bedient? Ist das sachlich? Kann man argumentieren, dass nicht mal alle Gläubiger zur Kasse gebeten werden, sondern auch nur ein selektiver Teil? Wir meinen nicht, dass das nicht sachlich ist, dass das willkürlich ist und deshalb verfassungswidrig ist. Das kann vor den Höchstgerichten nicht halten."

Die Neos sehen im Sondergesetz keinerlei Transparenz zum Prozedere, insbesondere zum Stand und Erfolg der Südosteuropäischen Verkaufsverhandlungen sowie der Italien-Tochter der Hypo. Auch die nicht vorhandene Lösung zur Umsetzung einer Beteiligung des Kärntner Zukunftsfonds sowie der Beteiligung der BayernLB als Alteigentümer wird bemängelt. Hable:

"Wir haben also nicht nur eine Maximierung eines Vertrauensverlustes, sondern auch eine Maximierung der Kosten für die Steuerzahler, denn diese Gläubigerbeteiligung wird aller Voraussicht nach nicht halten, übrig bleiben wird, dass die Steuerzahler erst recht wieder alles zahlen müssen und dann noch die ganzen Prozesskosten dazu...