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"Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser": Antikorruptions-NGO präsentiert Forderungskatalog

27.06.2014

Rainer Sturm/ pixelio.de

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog wendet sich der Verein zur Korruptionsbekämpfung „Transparency International – Austrian Chapter“ (TI-AC) erneut an die österreichische Regierung. Vorstandsvorsitzende Prof. Mag. Eva Geiblinger von TI-AC freut sich zwar über Erfolge, die in den letzten Jahren umgesetzt werden konnten, betont jedoch gleichzeitig, dass noch einiges zu tun ist und der Handlungsbedarf nicht weniger wird. Dies zeigt sich auch im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex, bei dem Österreich derzeit den 26. Platz besetzt und sich somit erneut verschlechtert hat, so Geiblinger:

„Das neue Transparenzpaket, neue Korruptionsbestimmungen, eine anonyme Whistleblowing-Hotline, die eingerichtet wurde - das sind Dinge, die wir mit angestoßen haben, am Ball geblieben sind und mit dem zunehmenden Interesse und der Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und der Medien verstärkt vorantreiben und die umgesetzt wurden. Natürlich besteht weiterhin massiver Handlungsbedarf, weil das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich durch den CPI, den Corruption Perception Index, der jährlich von uns weltweit veröffentlicht wird, ein bisschen erschüttert ist, da wir in den letzten 2 Jahren phänomenal - im negativen Sinne - abgestürzt sind.“

Vor allem das 2012 beschlossene Parteiengesetz verbesserte die Rechtslage und zeigt, dass Korruption auch in der österreichischen Politik ernster genommen wird. Geiblinger begrüßt die eingeführte Transparenz bei Spenden und Sponsorings, forderte aber gleichzeitig Verbesserungen: Sie kritisiert, dass Spenden an Regierungsmitglieder nicht offengelegt werden müssen und der Rechnungshof die Buchhaltung der Parteien nicht prüfen darf...

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