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Das im April eingereichte Agrar- und Umweltförderungsprogramm ÖPUL muss neu überarbeitet werden, denn: Nun hagelt es massive Kritik von Seiten der EU-Kommission. Das neue Programm sieht eine Kürzung von insgesamt 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vor. In einer Stellungnahme kritisiert die EU vor allem diese Kürzungen für die ländlichen Entwicklung und fordert jetzt die Republik auf das Programm zu ändern. Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber informierte in einer heutigen Pressekonferenz über die Kritik der EU:

„Der Hauptkritikpunkt der Europäischen Union ist ganz eindeutig, dass es zu einer massiven Kürzung der Mittel für Umweltpolitik und Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung kommt. Eine massive Kürzung von bisher 73% oder 2,9 Mrd auf nur mehr 2,5 Mrd. oder 65 % der Mittel. Das rechnet die Kommission vor in dieser Stellungnahme und das bedeutet ein Minus von 400 Millionen Euro in der gesamten Programmplanungsperiode. Gleichzeitig wurden die Investitionsförderungen massiv erhöht. Das kann nicht sein, dass man Investitionen die nur ganz wenigen Betrieben zu Gute kommen – nämlich etwa 16% der österreichischen Landwirte wollen in die Intensivierung gehen und die anderen müssen sich dann beschneiden. Das hat vor allem den österreichischen biologischen Landbau getroffen.“

„Es lässt sich nur schwer nachvollziehen, warum eine kontinuierlich hohe finanzielle Förderung für den Umweltbereich und eine hohe Inanspruchnahme seitens der Landwirte zu keiner konkreten Verbesserung der Umweltqualität führt“, schreibt die Kommission in ihrer Stellungnahme...